AIB #94

AIB #94
60 DIN A 4 Seiten; €3,10.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
www.antifainfoblatt.de
Der Schwerpunkt betrachtet die Morde der NSU, die politischen Zusammenhänge sind zu komplex, sodass in dieser Fortsetzung die Arbeitsweise,  die Vergangenheit und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Fokus geraten. Im Vordergrund steht die politische Bewertung. Heiner Busch zeigt am Beispiel der Arbeit und Verbindungen von Neonazi und V-Mann, Tino Brandt, wie der Verfassungsschutz agiert und Personen “in Position” bringt. Trotzdem sich der VS derzeit selbst in die Schlagzeilen bringt und personell demontiert, glaubte der im Juli 2012 entlassene Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Sippel, fest an die V-Mann-Arbeit, die notwendig sei »um diese Szene überhaupt penetrieren zu können und Ermittlungsansätze zu finden.« Erschreckend ist das öffentliche Schweigen und die unangemessene Reaktion auf die “neue Dimension neonazistischer Gewalt”. Das Versagen des VS mit Pannen, Verfehlungen wirft die öffentliche Frage nach der Existenzberechtigung des staatlichen Geheimdienstes auf. Das Kernproblem liegt nicht bei der Frage der Steuerbarkeit der Behörde, sondern in der zersplitterten Struktur der Verfassungsschutzbehörden. Eine Behörde, die nicht zu kontrollieren ist, ist unnütz. Ein historischer Abriss beleuchtet die Geheimdienste in der BRD.
Es folgen  Artikel und Berichte aus und über der NS-Szene, ein Interview mit Hans-Christian Ströbele über  neue Erkenntnisse zum Fall “Benno Ohnesorg” und über NS-Untersuchungsausschüsse.
Gesamteindruck: Der VS der Länder konkurriert untereinander, Zusammenhänge, die nicht erkannt werden, können nicht weitergeleitet werden. Die Polizei legte falsche Fährten zum Verfassungsschutz, und der Verfassungsschutz warnte neonazistische Quellen vor Zugriffen der Polizei. Das Versagen des Verfassungsschutzes und der Polizei ist ein gesamtdeutsches Problem, dass das in ihr gesetzte Vertrauen missbraucht hat. Die Kernfrage, warum  Naziterror von staatlichen Institutionen gedeckt und unterstützt wird, rückt derzeit leider in den Hintergrund. Das ist ein weiterer Schlag gegen die Opfer und Angehörige der NSU-Morde.